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Mehr Europa!


Ironischerweise bekommt die Europäische Union den Friedens-Nobelpreis gerade in dem Augenblick, in welchem das zivilisatorische und friedensstiftende Projekt Europa die größte Gefahr läuft Schiffbruch zu erleiden. [1]

Die Gründe für diese Gefahr sind auch vor allem sozialer Natur. In Spanien z.B. sind aktuell 4,7 Millionen Menschen ohne Job – bei den Jugendlichen hat jeder Zweite keine Arbeit. Der griechische Ministerpräsident Samaras vergleicht Griechenland mit der Weimarer Republik: Rechts- und linksextreme Parteien würden stärker, die Gesellschaft zerfalle. [2] Nationalisten werden immer aggressiver in ihren Forderungen und drohen EU-Mitgliedsstaaten zu spalten. Der Graben, und die mangelnde Solidarität, zwischen Nord und Süd-Europa werden immer größer.

Es ist vielleicht ein ausschlaggebender Moment in der europäischen Entwicklung, in welchem die europäischen Staaten sich entweder die Mittel geben, das europäische Projekt auf eine höhere Stufe der politischen und wirtschaftlichen Integration zu tragen, oder sich in nationale Egoismen flüchten, an welchen das europäische Projekt freilich zu zerbrechen droht. Dass zurzeit fast ausschließlich Rechts-Parteien in Europa an der Macht sind, die eher auf Erhalt ihrer Nationalinteressen aus sind, ist ein wahrlich unglücklicher Umstand dieser Entwicklung. Umso mehr, da die globale Krise, von welcher Europa schwer betroffen ist, durch ihre neoliberalen Doktrinen ausgelöst wurde. Nebenbei bemerkt: dass ausgerechnet ein Barroso oder ein van Rompuy einen Preis abholen soll, der historisch gesehen eher einem Delors zustehen würde, ist auch nicht ohne Ironie.

Die meisten Wirtschaftswissenschaftler bezweifeln mittlerweile zu Recht, dass eine reine Austeritätspolitik ein probates Mittel sein könnte um die Krise in den besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten zu bekämpfen. Natürlich müssen Haushalte saniert werden, aber es ist aberwitzig zu glauben, eine Rosskur bestehend aus verminderten Sozialausgaben und gestrichenen Investitionen, sowie Steuer-Erhöhungen die vor allem die Mittelschicht treffen, könnte eine Wirtschaft ankurbeln. Mittlerweile scheint auch der nun wahrlich nicht „links-gerichtete“ IMF dies erkannt zu haben [3].

Aber die EU-Mitgliedsstaaten könnten diese Krise gemeinsam meistern, wenn sie sich die Mittel dazu geben würden: gemeinsame Verschuldung, z.B. durch Euro-Bonds, und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Endeffekt ist es eine Frage der Visionen und der Weitsicht: ist man überzeugt vom europäischen Projekt, so wird man, vielleicht notgedrungen, die richtigen Mittel finden und akzeptieren um diese Krise zu überwinden. Sind jedoch, insbesondere, die großen Länder nicht mehr von der europäischen Idee überzeugt [4], so könnte Europa daran zerbrechen. Und hier bekommt auch der Friedens-Nobelpreis wieder seinen ganzen Sinn: Arbeitslosigkeit, Armut der Bevölkerung, übermäßige Verschuldung und Aufkommen der Extreme können wahrlich an die Weimarer Republik erinnern. Es bezeugt daher vielleicht von besonderer Weitsichtigkeit des Nobel-Komitees das einzigartige europäische Projekt gerade in jenem Moment mit dem Friedens-Nobelpreis zu würdigen, in dem es bis jetzt am meisten gefährdet ist – in einem Augenblick wo im kollektiven Bewusstsein der Europäer die friedensstiftende Funktion der EU nahezu zu einer Floskel degeneriert ist, und wo Europa aus Mangel an politischem Willen und aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einer sehr ernsten Identitätskrise steckt. Es mag mittlerweile hohl klingen, ist aber dennoch richtig: die Antwort ist nicht „weniger Europa“ sondern „mehr Europa“.

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  1. In einem programmatischen Essay forderten z.B. die Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie der Ökonom Peter Bofinger einen neuen Kurs für Europa. www.julian.nida-ruemelin.de/wp content/uploads/downloads/2012/08/Habermas_Bofinger_Nida-Ruemelin-FAZ_04-08-2012_Europapolitik.pdf

    Vgl. auch die Rede von Jürgen Habermas zur Verleihung des Zinn-Preises www.spd-hessen.de/db/docs/doc_41345_2012913123229.pdf

    Siehe auch: J. Habermas, Zur Verfassung Europas – Ein Essay, Suhrkamp, 2011. []

  2. www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/samaras-griechenland-chaos []
  3. www.guardian.co.uk/business/2012/oct/13/imf-george-osborne-austerity-76bn

  4. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfszahlungen-fuer-athen-merkels-scheu-vor-der-griechischen-wahrheit-1.1493705 []

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