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Blick nach vorn I – Tageblatt Forum 28.8.2013


Capture_ Tageblatt 28.8.2013Eine Partei der Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit

Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg

Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz

Die Wahlen vom 20. Oktober können und müssen für Luxemburg zu einer historischen Zäsur werden. Die Tatenlosigkeit, Verfehlungen und Verantwortungslosigkeiten der jeweiligen CSV-Minister haben zu einer Situation geführt, in der das Land Reformen, ja einen Neuanfang braucht. Niemand anders als die LSAP, die Partei des Fortschritts und der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, kann diesen Umschwung bewirken.

Ein Blick zurück in die Geschichte der LSAP zeigt, dass die demokratische Arbeiterbewegung – sprich die LSAP – in allen wichtigen Debatten der letzten hundert Jahre auf der richtigen Seite im Sinne der Bürgerinnen und Bürger stand: für Demokratie und allgemeines Wahlrecht (bereits 1905 hatte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei dann auch eine Petition für das Frauenstimmrecht im Parlament eingereicht), für eine progressive Besteuerung und die Einführung von Sozialversicherungen (C.M Spoo und Dr Welter), für das Luxemburger Modell des Sozialstaats: seien es die Kollektivverträge von 1936, die grundlegenden sozialstaatlichen Maßnahmen von Pierre Krier in der unmittelbaren Nachkriegszeit oder später die richtungweisende Politik der sozialliberalen Koalition (tripartite), gegen Maulkorb, Faschismus und jegliche Form von Totalitarismus, klar für Europa und für einen « modernen Rechtsstaat » (Robert Krieps), für individuelle, wie auch kollektive Grundrechte, für die Abschaffung der Todesstrafe, für die Emanzipation der Frau, für internationale Kooperation und Entwicklungshilfe (Lydie Schmit), gegen alte und neue Diskriminierungen jeder Art… . Die Geschichte der LSAP ist die Geschichte eines Kampfes gegen Unrecht, Unterdrückung und Ausbeutung, und eines Einsatzes für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Politik der LSAP war immer auch eine Politik der Verantwortlichkeit.

Jedes Mal, wenn Luxemburg richtungweisende Entscheidungen benötigte, war die LSAP federführend in der Ausarbeitung und der Umsetzung der Reformen – größtenteils gegen die populistische Empörung und Auflehnung der anderen Parteien, vor allem der CSV, welche jedes Mal das Ende des Wohlstands prophezeiten. Noch nie in den letzten Jahren hat dieses Land die LSAP dringender gebraucht als heute. Denn es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass riesige Privatvermögen wachsen, während viele Haushalte immer ärmer werden. Es ist ein Widerspruch unserer Zeit, dass wir uns über die am besten ausgebildete Generation junger Menschen aller Zeiten freuen dürfen, und diese sich trotzdem immer mehr in prekären Arbeitsverhältnissen befinden. Am 20. Oktober steht Luxemburg wieder vor einer Grundsatzentscheidung: für eine fortschrittliche, soziale Politik die weiteres Wachstum ermöglicht – oder für den politischen Stillstand, den Abbau des Sozialstaates und CSV-Ämterklüngel. Deshalb muss und wird die LSAP wieder die Initiative ergreifen, sich auf ihre stolze Vergangenheit besinnen und die Diskurshoheit in diesen Wahlen in grundsätzlichen und neuen Themen – seien es Fragen sozialer, wirtschaftlicher, rechtsstaatlicher oder gesellschaftlicher Natur – wiedergewinnen.

 

Die LSAP muss weiterhin ihrer Rolle als Partei des Fortschritts, der Solidarität und der Gerechtigkeit gerecht werden. Es war vor allem Solidarität, die den Schwachen zu mehr Freiheit verhalf und somit einer steigenden Zahl von Menschen Freiheit real erfahrbar machte. Es gilt auch jetzt wieder dafür zu sorgen, dass die großen gesellschaftlichen Lebensbereiche von den Grundwerten der Demokratie und der Solidarität durchdrungen werden. Es geht für die LSAP und unser Land darum, dass eine fortschrittliche Politik der sozialen Gerechtigkeit in Verbindung mit wirtschaftlicher und ökologischer Innovation entwickelt und umgesetzt wird.

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