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Blick nach vorn II – Tageblatt Forum 29.8.2013


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Die Politikkultur Luxemburgs neu beleben

 

 

Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg

 

 

Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz

 

Nach der quasi ununterbrochenen CSV-Vorherrschaft an allen Schaltpunkten der politischen Macht während eines Jahrhunderts (mit der Ausnahme der sozialliberalen Koalition von 1974), gilt es am kommenden 20. Oktober die Grundwerte der Demokratie und der Solidarität wiederum in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens zu stellen und den sozialen Rechtsstaat abzusichern. Die LSAP, mit ihrer fortschrittlichen Politik, basierend auf Gerechtigkeit in Verbindung mit wirtschaftlicher und ökologischer Innovation, kann dies bewirken.

 

Luxemburg gehört nicht einer Partei – sondern den Bürgern!

 

Deshalb soll die LSAP eine neue Politikkultur anstreben, welche der Überpersonalisierung der politischen Öffentlichkeit ein Ende bereitet. Strukturelle Änderungen im Wahlsystem sollen für mehr Sachlichkeit und, bei den Mandatsträgern, für weniger Selbstzweck sorgen. Das Vertrauen in die  Institutionen kann so durch eine ehrliche und qualitätsbetonte politische Arbeit wieder hergestellt werden. Dem CSV-Staat, mit seinen illegitimen Einflussnahmen, der systematischen Durchsetzung des Staatsapparates mit Patenkindern und Parteimitgliedern und seiner jahrelangen finanzpolitischen Gießkannenausrichtung, muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb brauchen wir nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern eine tief greifende Staatsreform welche auch die „politische“ Karriere der hohen Beamten regelt.

 

Die CSV zeichnet sich durch ihre Ideenlosigkeit aus. Die LSAP-Minister haben auch in der letzten Regierung die einzigen wirklichen Reformen erfolgreich auf den Weg gebracht. Die LSAP wird sich noch stärker – wie es in den 60er und 70er Jahren der Fall war – wieder in die gesellschaftspolitischen Debatten einbringen. Trotz der zahlreichen Themen, siehe zum Beispiel Euthanasie, welche die LSAP gegen den Willen des Koalitionspartners CSV durchsetzen konnte, bleibt noch immer ein großer Handlungsbedarf. Anschließend seien nur ein paar der Themenbereiche aufgelistet, welche Entscheidungen brauchen:

 

–         die Gewaltentrennung verfassungs- und verfahrensrechtlich (CIC) verankern

–         das Neutralitätsgebot des Staates sowie die Trennung von Kirche und Staat

–         weitgehender Datenschutz vor allem im Internet (auch auf europäischer Ebene)

–         Öffnung des Wahlrechtes für Nicht-Luxemburger und Jugendliche

–         eine kohärente, wertneutrale, moderne Familienpolitik

–         eine echte Fristenlösung im Abtreibungsgesetz

–         ein modernes Scheidungsrecht

–         eine tief greifende Justizreform mit im Mittelpunkt einer Vereinfachung der Verfahren

–         Reform des Notariats

–         gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe und des Adoptionsrechtes

–         die Rechte transidenter und intersexueller Menschen stärken

–         die Rahmenbedingungen für die Stammzellenforschung gesetzlich festlegen

–         eine kohärente und wertneutrale Kulturpolitik zu Gunsten der Kreativität und der Kreativen in unserer Gesellschaft.

 

Wir sollten uns selbst – und dann auch die Wähler – davon überzeugen, dass die Idee einer progressistischen, zukunftsorientierten sozialen Demokratie, die auch zum Teil gewisse grüne und liberale Ziele einbezieht, im 21. Jahrhundert jedes Potenzial besitzt, in Luxemburg Mehrheiten zu finden. Die sozial fortschrittlichen Kräfte können nur eine breite Zustimmung in der Gesellschaft finden, wenn die Sozialisten diese durch eine kohärente Gesellschaftsvision bündeln, und diese in Kooperation mit der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaft und den sozialökologischen und linksliberalen Kräften in unserem Land durchsetzen.

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