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Schwarze Justizpolitik im Wort: In Wahrheit zu schlecht


biltgen paafenManchmal ist das Luxemburger Wort doch ein recht lustiges Blättchen. Zum Beispiel, wenn es verzweifelt versucht die Bilanz eines CSV-Ministeriums zu beschönigen. Zuletzt gesehen in der Montagsausgabe des Wort zum Thema CSV-Justizpolitik.

 

Nach dem jahrelangen Stillstand unter Luc Frieden, versuchte Minister Biltgen wenigstens einige Reformen anzudenken, wobei jedoch keine wirklich vollendet wurde. Das Schneckentempo in welchem Minister Biltgen seine Reformen vorantrieb, ehe er sich tränenreich in Richtung des Europäischen Gerichtshofs verabschiedete, wird  einerseits wie folgt erklärt: “Den breiten Konsens, der bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zustande kam, strebte François Biltgen bei all seinen Gesetzesvorhaben an – was wahrscheinlich ein Grund dafür ist, dass nur die wenigsten Reformen auch wirklich abgeschlossen wurden.”  Andererseits ist auch “wahrscheinlich ein Grund”, dass sich Minister Biltgen zu viele Baustellen und Projekte aufgeladen hat, so dass er am Ende seine Dossiers nicht mehr zu Ende bringen konnte. Denn wenn man sich nicht mehr auf ein übersehbare Anzahl an Vorhaben konzentrieren kann, oder alles “micro-managen” will, kommt man mit seinen Reformen eben nicht weiter.

 

Natürlich ist die angestrebte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ein Schritt in die richtige Richtung. Aber Minister Biltgen hat sogar dieses Vorhaben nur auf den Instanzenweg gebracht und nicht abgeschlossen. Und sonst? Keine große Justizreform, keine Erleichterung des Verfahrensrechts, keine Reform des Strafvollzugs und keine Gesellschaftsreformen. Auch keine bitternötige Reform des für den Finanzplatz so wichtigen Gesellschaftsrechts (loi sur les sociétés commerciales). Die jahrelange Auskunft „man arbeitet noch immer dran“, soll wohl nur die mangelnde Reformbereitschaft und -fähigkeit der CSV kaschieren. Genau so ist es zum Beispiel um die Scheidungsreform bestellt, die seit 10 Jahren in der Schublade des Justizministeriums liegt, währenddessen zahlreiche Kinder unter den unklaren Verhältnissen im Scheidungsrecht leiden – muss man daran erinnern dass mittlerweile fast 2/3 aller Ehen in Luxemburg geschieden werden[1]?

 

“Wahrscheinlich ein Grund” für die sehr dürftige Bilanz des Justizministeriums (das Wort führt im Hausaufgaben-Kasten unter anderem “Gesellschaftsreformen” als „unvollendet“ an), ist auch dass ein CSV-Justizminister so lange mit innerparteilichen Debatten über gesellschaftspolitische Themen beschäftigt ist, bis er – soweit er denn ein wenig fortschrittlich denkt, wie dies wohl bei Minister Biltgen der Fall war – entnervt aufgibt und sich auf einen ruhigeren Posten begibt. Fortschrittliche gesellschafspolitische Reformen sind ganz einfach mit der CSV nicht zu machen. Der Grund für das Scheitern einer Scheidungsreform, im Sinne der Kinder und auf das Zerrüttungsprinzip basierend, liegt in der Tat alleine beim rechts-katholischen Flügel der CSV, der darauf beharrte das unzeitgemäße Prinzip des “divorce pour faute” beizubehalten[2]. Die Schuld dass trotz einer Reform des Abtreibungsgesetzes, dieses immer noch eine bedingte Fristenlösung und eine Kriminalisierung der Abtreibung vorsieht, liegt auch wiederum beim konservativen Flügel der CSV.

 

Den zweiten Grund für die mangelhafte schwarze Justiz-Politik erklärt die Wort-Journalistin (die offensichtlich einen gesunden Sinn für Humor hat) wie folgt: “Ein anderer Grund für die vielen ‚Unvollendeten’ mag auch darin liegen, dass der Justizminister und seine Nachfolgerin Octavie Modert sich wahrlich keine einfachen Aufgaben vorgenommen hatten.” Beispiele: Abtreibungsgesetz, Scheidungsrecht, Reform des Eherechts. In der Tat, “keine einfachen Aufgaben” in einer katholischen Partei. Höchste Zeit, dass wieder ein Justizminister ins Amt kommt, der nicht die automatisch eingebauten Interessenkonflikte eines CSV-Politikers mit sich trägt! Wir brauchen endlich eine Justizreform die die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte garantiert, eine Strafvollzugsreform die sich an den Grundrechten orientiert und gesellschaftspolitische Reformen die den Menschen und nicht irgendwelche abgeschmackten klerikalen Ideologien in den Mittelpunkt stellen.

 

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  1. http://www.wort.lu/fr/view/cinquante-ans-de-mariages-et-de-divorces-504f0c04e4b0d62256ad9bc4 []
  2. zu diesem Thema auch der Kommentar von François Aulner im Moies-Panorama von 100,7 am Dienstag 27. August 2013: http://www.100komma7.lu/files/3/2/239605_moies-panorama.mp3 []

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