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Blick nach vorn IV – Standpunkt Tageblatt 5.9.2013


imageVertrauen kann man nicht erzwingen, man muss es sich erarbeiten Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen Politik in Luxemburg Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz   Das Vertrauen der Bürger in die Parteien und generell in die Politik schwindet immer mehr. Das Zutrauen in den demokratischen Aufbau unseres Landes nimmt ab und Politikverdrossenheit macht sich breit. Verwunderlich ist diese Tatsache nicht, wenn man die zahlreichen Skandale der letzten Monate vor Augen führt. Gut ist es aber nicht, im Gegenteil. Aufgabe der LSAP muss es sein, der Politik wieder ihren Stellenwert zurückzugeben. Sie hat in diesem Sinne bereits am 10 Juli gehandelt, als die Sozialisten den Weg für vorgezogene Landeswahlen einleiteten. Denn nur wer Verantwortung übernimmt, kann Vertrauen gewinnen. Die politische Verantwortung ist ein Grundprinzip nicht nur des Rechtsstaates, sondern auch der Demokratie und des modernen Staatswesens überhaupt. „Zu umfangreich ist das Räderwerk, das sich dreht, ohne kontrolliert zu werden. Zu zahlreich sind die Entscheidungen, deren Urheber man nicht kennt. Die Anonymität ist zu groß, und die Verantwortung zu klein.“ meinte Robert Krieps bereits 1980 in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung in Luxemburg. Eine Aussage die über 30 Jahre später leider immer noch eine traurige Aktualität besitzt. Erschreckend sind die rezenten Ereignisse, bei welchen die Institutionen mit Füßen getreten wurden und die unser Land immer noch erschüttern: vom „tendenziösen Nachfragen“ seitens Politiker bei Verwaltungen, über umstrittene Alleingänge eines amtierenden Ministers im Dossier Cargoluxoder einem respektlosen und herrschaftlichen Umgang mit der Presse, bis zur ominösen SREL-Affäre. Alle tragen sie die Handschrift der CSV: Es sind immer CSV-Politiker, welche durch ihren Machtanspruch die Grundregeln des Rechtsstaats aushebeln oder zu ihren persönlichen Gunsten auslegen. Der „sichere Weg“, den die CSV angibt, reduziert sich somit auf den Pfad des Machterhalts, welcher mit allen Mitteln beschreitet wird. Mit großem Erfolg, seit dem Zweiten Weltkrieg ist diese Partei, mit Ausnahme der sozial-liberalen Koalition 1974-79, ununterbrochen an der Macht. Denn die CSV macht, laut ihrer eigenen Definition, keine Fehler, beansprucht jede Macht, aber verweigert jedwede Verantwortung. Das Parteiinteresse wird mit dem Allgemeinwohl verwechselt und dominiert jede Entscheidung der Parteispitze. Diese jahrzehntelange Dominanz einer Partei hat schlussendlich zu einer Kultur der Unverantwortlichkeit geführt. Mit auf der Strecke geblieben ist der Respekt vor den Bürgern, den Wählern und den Institutionen. Die LSAP steht deshalb mit ihrem Wahlslogan „Loscht opmuer! » auch für eine politische Kultur, die wieder Vertrauen in die Politik und in die Institutionen herstellen möchte. Vertrauen ist für die LSAP eine unverzichtbare Basis für gesellschaftliches Zusammenleben und politisches Handeln.   Eine verstärkte Ethik der politischen Würdenträger muss sichergestellt werden. Korruption durch kleine Geschäfte zwischen Freunden, Gemauschel im CSV-Staat, Vetternwirtschaft usw. sind, insbesondere in einem kleinen Land wie Luxemburg, eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Eine Staatsreform ist unumgänglich. Darüber hinaus können wahrgenommene Defizite in der Politik, die Vertrauensverlust nach sich ziehen, durch konkrete Maßnahmen behoben werden: Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen: Entscheidend ist, dass Bürgerinteressen ernst genommen werden und die politischen Entscheidungsträger aus den Ergebnissen der Beteiligungsverfahren Konsequenzen ziehen. Offene Kommunikation und Interaktion etablieren: Die Möglichkeiten des Internets könnten dabei sinnvoll eingesetzt werden, um den politischen Dialog mit den Bürger zu intensivieren. Auch die Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung kann sich dadurch verbessern (E-Government). Transparenz verbessern: Informationen und Dokumente wie etwa der öffentlichen Verwaltung sollten im Interesse der Allgemeinheit für alle frei zugänglich gemacht werden. Dabei sollten die Daten übersichtlich visualisiert und strukturiert dargeboten werden. Förderung der politischen Bildung: Die Bereitstellung von Daten schafft nicht automatisch Wissen und Aufklärung. Daher sind politische Bildung und eine Reform unseres Wahlrechts unerlässlich um wichtige Zusammenhänge politischer Prozesse zu vermitteln und unsere Demokratie zu stärken.

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