quaesitio

Blick nach Vorn III Tageblatt Forum vom 30.8.2013


imageDie Haushaltspolitik neu definieren

 

Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen und gerechten Politik in Luxemburg

 

Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz

 

Eine sozialdemokratische, solidarisch gerechte Politik, welche das Leitmotiv der LSAP darstellt, ist abhängig von staatlicher, sprich finanzpolitischer Handlungsfähigkeit. Das heißt, der Staat muss eine Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, welche es ermöglicht, nicht nur die sozialen Transfers zu finanzieren, sondern auch eine gezielte, fortschrittliche Investitionspolitik umzusetzen sowie die gesellschaftlichen Grundpfeiler – Schule und Ausbildung, Mobilität … – langwierig abzusichern. Die LSAP wird deshalb klare Vorschläge in Bezug auf die Staatsfinanzen machen. Wichtig sind hierbei die Qualitätsansprüche in der Investitionspolitik, eine neue Kultur der Ausgaben, und eine soziale Selektivität die in erster Linie die wirklichSchwächeren schützen soll. Deshalb müssen die stärkeren Schultern wieder ihren gerechten Teil der gemeinsamen Last tragen (z.B. durch die Einführung einer intelligenten Erbschaftssteuer).

 

Der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der realen Chancengleichheit sind weiterhin Grundlage für die Politik der LSAP. Die LSAP muss der Haushaltspolitik, welche die letzten Jahrzehnte ununterbrochen von CSV Hand geführt wurde, sozialdemokratische Substanz geben. Eine weitere Verschuldung muss gestoppt werden, neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung müssen gesetzt werden. Die Zinslasten für den Staatshaushalt müssen gesenkt werden, um öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurück zu gewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Bildung, Kultur, Sicherheit, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger auf Dauer sicherstellen.

 

Die Haushaltsdebatte Ende 2012 hat die Lustlosigkeit und Unfähigkeit der CSV, konkrete und zukunftsweisende Akzente zu setzen, klar aufgezeigt. Die LSAP muss der von Klientelgedanken getriebenen Gießkannenpolitik, Markenzeichen der CSV Finanzminister, ein Ende bereiten. Ein Beispiel für schlechte Haushaltspolitik ist die Residenzklausel im CSV-Gesetz über die Studienbeihilfen, die als haushaltspolitisches Korrektiv gedacht war, ohne dass jedoch die juristischen Folgen richtig eingeschätzt wurden.

 

Die LSAP muss zum jetzigen Zeitpunkt finanzpolitisch mit neuen Ideen und Initiativen verstärkt gestalten. Dabei muss die Qualität der zukunftsweisenden Investitionen höher bewertet werden, als das reine Investitionsvolumen. Heute sind die meisten so genannten „Investitionen“ im Wohnungsbau leider eher „Subventionen“ für den Bausektor, an denen sich schlussendlich Baufirmen und/oder Promotoren bereichern.

 

Die Wichtigkeit des Finanzplatzes für die Luxemburger Wirtschaft ist unumstritten. Die LSAP muss deshalb durch eine innovative Politik zum Ansprechpartner für den Finanzplatz – welcher circa 40% der Staatseinnahmen ausmacht – werden. Angesichts der rezenten Entwicklungen, könnten die Finanzgeschäfte potenziell zu großen Belastungen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes werden – Stichwort: Privatisierung der Profite und Sozialisierung der Verluste. Deshalb braucht Luxemburg eine völlig unabhängige und effiziente Regulierung im Sinne der Interessen der Allgemeinheit. Angesichts der Herausforderung, welche die Zukunft des Finanzplatzes stellt, hat die LSAP den politischen Anspruch, viel größere Verantwortung in der Entwicklung und Gestaltung des Finanzplatzes zu tragen. Zum Wohle der Allgemeinheit, wieauch zum Wohle des Finanzplatzes selbst.

Laisser un commentaire

Votre adresse de messagerie ne sera pas publiée. Les champs obligatoires sont indiqués avec *