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Blick nach vorn VI – Tageblatt vum 9.9.2013


Tageblatt Blick VI

Soziale Gerechtigkeit als Grundlage und Ziel

Über die Möglichkeiten einer fortschrittlichen Politik in Luxemburg

Von Taina Bofferding, Franz Fayot, Joanne Goebbels und Christophe Schiltz

 

Die LSAP steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, verteidigt und verwirklicht die reale Chancengleichheit an konkreten Themen. Die sozialistischen Grundwerte sind heute aktueller denn je. Zwar sprechen andere ebenfalls von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Doch sie meinen damit oft etwas ganz anderes.

Die von Luc Frieden im Februar 2012 auf der „Journée de l’ingénieur“ angekündigten Strukturreformen, wo er u.a. die Tripartite in ihrer jetzigen Form und den Mindestlohn in Frage stellte und die Zuspitzung des Verteilungskampfes herbei beschwörte, sind beängstigende Vorzeichen für eine regelrechte Austeritätspolitik.

Konzepte, die vorschlagen den Sozialstaat zu Lasten und auf Kosten der Arbeitslosen, Kranken und sozial Schwachen umzugestalten, lösen die sozialen Probleme nicht nachhaltig, sondern führen zu weiteren sozialen Verwerfungen. Sie sind auch ökonomisch fragwürdig, weil sie die Kaufkraft der Menschen schwächen. Mit Sozialabbau allein kann man weder den Sozialstaat sichern noch die Wirtschaft ankurbeln.

Ein handlungsfähiger Staat muss solidarisch finanziert werden. Um eine gerechte Sozialpolitik und wichtige Investitionen u.a. im Bereich der Bildung und der Familienpolitik zu ermöglichen, ist der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Die LSAP steht für das Prinzip, dass sich die Gesamtsteuerlast gerecht nach Leistungskraft verteilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, fußt auf sozialer Gerechtigkeit und ist wirtschaftlich vernünftig. Das Parlament hat sich bereits mehrmals für die Notwendigkeit einer globalen Steuerreform ausgesprochen – die Sozialisten müssen in dieser Debatte federführend sein und sich für ein gerechteres Steuersystem einsetzen. Dabei sollte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche sozial ungerecht ist und außerdem eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts mit sich bringen würde, überdacht werden. Eine weitere Belastung besonders der einkommensschwachen Haushalte ist abzuraten.

Die LSAP ist die Partei, die politische Inhalte ganz konkret, zuerst im Hinblick auf Gerechtigkeits- und Chancengleichheitsfragen, beleuchtet. So ist beispielsweise die aktuelle Wohnungs- und Immobiliensituation völlig inakzeptabel: bei den hohen Mietkosten in Luxemburg hat der Bürger als einzige Alternative zur Miete, die Anschaffungsstrategie, wobei die Nachfrage vom Staat subventioniert wird – dies zur großen Freude der nationalen Banken. Die augenblickliche Situation führt jedoch auch zu einer Korruption der „Arbeitsmoral“, da ein Bürger durch den Verkauf einer (gegebenenfalls geerbten) Wiese mehr verdient, als er lebenslang durch Arbeit verdienen kann.

Nicht die Entwicklungen der Löhne, sondern besonders die der Vermögen sind verantwortlich für das wachsende ökonomische Gefälle in unserem Land: eine Reform des Erbschaftssteuerrechts bei großen Vermögen, der Grundsteuer und des Notariats sollten von der LSAP als konkrete Instrumente wahrgenommen werden, diese Missständen im Rahmen einer globalen Steuerreform zu bekämpfen.

Darüber hinaus sollten Sozialleistungen auch nach den Prinzipien der sozialen Selektivität erbracht werden, es wäre auch zu überdenken das Kindergeld zu besteuern. Sozialpolitik muss zuerst bei den Schwächeren ansetzen. Die vorherrschende Gießkannenpolitik der CSV ist weder nachhaltig, noch sozial.

Voraussetzung um der Gefahr der Armut auszuweichen sind existenzsichernde Löhne und eine möglichst ungebrochene Erwerbsbiographie. Die LSAP setzt sich für Vollbeschäftigung ein, die angemessen entlohnt ist, die Gesundheit der Menschen respektiert, weiterbildend und familienfreundlich gestaltet sein muss.

Soziale und wirtschaftliche Sicherheit, gesellschaftliche Anerkennung und Zusammenhalt sowie demokratische Teilhabe sind kein Selbstzweck. Die Politik muss ihren Beitrag zur Lebenszufriedenheit, Selbstverwirklichung und zum Wohlbefinden ihrer Bevölkerung leisten. Es ist die Aufgabe der Politik, neue Zukunftsvisionen zu benennen und die Menschen für diese zu begeistern. Die LSAP sollte sich darum bemühen, einen neuen und zeitgemäßen Fortschrittsbegriff zu entwickeln und zu verkörpern. Kriterien eines humanen und sozialdemokratischen Fortschrittsbegriffs sind unter anderem: Teilhabe durch Bildung, vorsorgende Sozialpolitik, um allen gleichermaßen ein autonomes Leben zu ermöglichen, soziale Gerechtigkeit, die dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft nicht spaltet, sowie die Tendenz der Ausgrenzung bekämpft und sozialpolitisch korrigiert wird. Der neue Fortschritt beinhaltet aber auch Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen, er geht mit den natürlichen Ressourcen so um, dass die Menschen, die nach uns leben werden, die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben, wie wir heute. Die politische Vernunft verlangt nach Bedingungen gleicher Freiheit, nach einer inklusiven nationalen und globalen Gesellschaft und sie setzt die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung.

Die Wahlen vom 20. Oktober können und müssen für Luxemburg zu einer historischen Zäsur werden. Dies kann und wird gelingen wenn alle Kandidaten, Parteimitglieder und Sympathisanten ihre Familie, Freunde und Bekannten davon überzeugen die LSAP zu stärken! Wir können es schaffen und wir werden es schaffen!

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