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Der neue PAG der Stadt Luxemburg


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Ein neuer Bebauungsplan für die Stadt Luxemburg       

 

Wenn 300 Personen sich für eine Veranstaltung an einem kalten, nassen Januar-Abend in die Oberstadt bemühen, dann tun sie das höchstwahrscheinlich in der Hoffnung etwas Neues über den zukünftigen Bebauungsplan (PAG) der Stadt Luxemburg zu erfahren. Sie – Bürger, Architekten, Kaufleute, Politiker, Investoren – möchten gerne wissen wie ihre Stadt in den nächsten 10-20 Jahren aussehen wird, welche Prioritäten der Schöffenrat für die künftige Entwicklung der Stadt vorgesehen hat.

 

Nun, man kann die 150 Personen die am Mittwoch Abend (dem 22.1.2014) keinen Platz im zu kleinen Saal des Cercle-Cité fanden in einer Hinsicht trösten: sie haben nichts verpasst. Es sei denn, sie wären gekommen um sich Allgemeinheiten anzuhören zu Themen wie: Was ist ein PAG? Was ist Bürgerbeteiligung? Das Handwerk in der Stadt. Die Integration der Zuwanderer in die Stadt Luxemburg. Das Viertel-Leben in der Stadt. Das Auto in der Stadt. Der Fussgänger in der Stadt… An sich alles interessante und relevante Themen, zu welchen die Teilnehmer an den  beiden Rundtischgesprächen jedoch, auch notgedrungen weil zeitlich stark beschränkt, nicht mehr als Allgemeinheiten sagen konnten.   

 

Der Elefant im Raum war jedoch der an diesem Abend nicht thematisierte künftige Bebauungsplan der Stadt Luxemburg. Dieser soll bis August 2015 (die gesetzliche Frist) vom Stadtrat gutgeheissen werden.

 

Vorher, d.h. in einer ersten Phase zwischen jetzt und März, sollen die Bürger, aber auch Aussenstehende, ihre Meinung zur Lebensqualität in der Stadt und den verschiedenen Aspekten des Stadtlebens in einer Internet-Befragung abgeben können. Die Resultate dieser Befragung werden dann ausgewertet und werden möglicherweise in den vorläufigen Bebauungsplan einfliessen, wenn die Idee dem Schöffenrat oder den Beamten der Stadt denn auch gefällt. Dann werden ab März einige Versammlungen in den Vierteln der Stadt abgehalten, in welchen die Bürger in einer noch nicht bekannten Weise in die Diskussion über den Bebauungsplan eingebunden werden sollen. 

 

Das Problem an dieser Methode ist einerseits der ungleiche Informationsstand. Wie kann man über etwas diskutieren, das man nicht kennt? Es ist unklar inwiefern den Teilnehmern an den Viertelsdiskussionen die Stadteilpläne vorgelegt werden, so dass man “en connaissance de cause” mitreden kann. Im Angesicht der Angst der Stadtherren, die Veröffentlichung der Pläne könnte Anlass zu Spekulation geben, ist es eher unwahrscheinlich dass diese dem Publikum zur Verfügung gestellt werden anlässlich der Viertelsversammlungen.

 

Zur Orientierung des neuen Bebauungsplans hat es im Launch-Event der Stadt Luxemburg vom 22.1. lediglich zwei nützliche Informationen gegeben:

 

einerseits die Aussage der Bürgermeisterin (Lydie Polfer war zwischen 1982 und 1999 Bürgermeisterin der Stadt – der aktuelle Bebauungsplan von 1991, der Joly-Plan, wurde  1991 unter Bürgermeisterin Polfer angenommen), es würde sich nicht viel an dem bestehenden Plan ändern, es handele sich lediglich um eine Anpassung an die Terminologie des neuen Gesetzes von 2004 zum “amènagement du territoire communal”;

 

andererseits die Aussage der Leiterin des Service de l’Urbanisme der Stadt, der Plan Joly müsse an Entwicklungen angepasst werden, die im ursprünglichen Plan nicht vorgesehen waren. Der Plan Joly akzeptiere immer noch ein Wachstum der Stadt, auch in den Grenzen der bisher vorgesehenen bebaubaren Zonen. Es gebe noch einigen Spielraum : manche Zonen seien noch nicht erfasst. Das grosse Thema sei, die Leute dazu zu bringen, in die Stadt zu ziehen, auch um die Pendlerzahl zu verringern. Man mache jedoch keinesfalls einen komplett neuen Bebauungsplan, es gelte lediglich Anpassungen vorzunehmen. Man müsse mehr an Umwelt, an Wohnungsbau denken. Man müsse auch über “Nachdensifizierung” mancher Zonen nachdenken.

 

Das war es dann in Ungefähr an brauchbaren Aussagen zu der künftigen Ausrichtung des neuen PAG der Stadt Luxemburg.

 

Und noch die schöne Aussage von Professor Selle, man solle doch die Meinung der Bürger, dieser “Experten des Alltags”, ernstnehmen. Dies wäre begrüssenswert. Es ist jedoch zweifelhaft, im Angesicht der generellen Einstellung der Stadtoberen  zur Bürgerbefragung – und die Veranstaltung vom 22.1. veranschaulicht dies – dass diese auch wirklich ernstgenommen wird. Es ist im Gegenteil zu befürchten, dass es sich hierbei lediglich um eine Alibi-Befragung handeln wird. Aber lassen wir uns überraschen!

 

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